Junge Liberale Rhein-Erft halten programmatischen Kreiskongress ab

Am Samstag, den 20. November 2021 hielten wir, die Jungen Liberalen Rhein-Erft, unseren ersten rein programmatischen Kreiskongress ab. Geleitet wurde der Kongress von Nicolas Zarazua, unserem amtierenden Kreisvorsitzenden. Als Gast durften die JuLis Rhein-Erft zudem Christian Pohlmann, den Kreisvorsitzenden der FDP Rhein-Erft, begrüßen. Im Rahmen des Kreiskongresses wurde zu Beginn über vier Satzungsänderungsanträge beraten und im Anschluss abgestimmt. Diese betrafen die Finanzordnung der Fördermitgliedschaft der Jungen Liberalen Rhein-Erft, das Einladen zu einem Kreiskongress per Post/ via E-Mail und das Mindestalter, um Mitglied im geschäftsführenden Vorstand zu sein. Die geupdatete Satzung wird diesbezüglich in den nächsten Tagen auf der Webseite zu finden sein.

Im Anschluss wurde über diverse Anträge beraten und abgestimmt. Die beschlossenen Anträge könnt ihr wie immer in den nächsten Tagen unserer Beschlusssammlung entnehmen. Für diese werden wir uns in Zukunft mit Nachdruck einsetzen.   Im Kern ging es um Thematiken wie

  • Rentenpunkte für Teilzeitbeschäftigte in der Covid-19-Pandemie
  • die Einführung einer Spekulationsfrist
  • die Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik
  • ein elternunabhängiges BAföG
  • die Privatisierung der Deutschen Bahn
  • die Förderung des Radverkehrs im Rhein-Erft-Kreis in der zukünftigen Verkehrsplanung u.a. durch „protected bike lanes“
  • die Entkriminalisierung des privaten Besitzes und Konsums von potenziell tödlichen Betäubungsmitteln
  • die Digitalisierung und Bilingualität von Behördengängen
  • eine Reformierung des Heilpraktiker- und des Arzneimittelgesetzes hin zum Verbot der Abrechenbarkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
  • den Verkauf sämtlicher staatlicher Unternehmensbeteiligungen

Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle Anträge eine Mehrheit fanden. Diese sind dementsprechend nicht in unserer Beschlusssammlung zu finden.