Information ist keine Werbung: § 219a StGB abschaffen!

Beschlussvorschlag

Wir Jungen Liberalen Rhein-Erft fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.

Begründung

Der §219a StGB regelt die Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Auslegung mancher Gerichte führte in der Vergangenheit zu einer Anzeigenflut und teilweise Verurteilungen gegenüber Ärzten, die auf ihrer Internetseite über verschiedene Eingriffsmöglichkeiten informierten oder angaben, Abbrüche durchzuführen. Das ist nicht hinnehmbar, weil Ärzten diese Aufklärung nicht verboten werden sollte. Wenn überhaupt sollte nicht der Staat, sondern die Bundesärztekammer entscheiden, ob und wie medizinische Dienstleistungen beworben werden dürfen. Allein der Gedanke, dass Schwangere sich für eine Abtreibung allein deswegen entscheiden könnten, weil jemand für diesen auch psychisch schwerwiegenden Eingriff „geworben“ hat, ist absurd. Das Werbeverbot in der derzeitigen Form führt außerdem dazu, dass es sehr schwierig ist, sich über die Möglichkeiten und durchführende Ärzte zu informieren, während Abtreibungsgegner freie Hand dabei haben, mit teilweise falschen Informationen Schwangere und Ärzte anzuprangern, die den Eingriff durchführen bzw. anbieten.