Information ist keine Werbung: § 219a StGB abschaffen!

Beschlussvorschlag

Wir Jungen Liberalen Rhein-Erft fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.

Begründung

Der §219a StGB regelt die Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Auslegung mancher Gerichte führte in der Vergangenheit zu einer Anzeigenflut und teilweise Verurteilungen gegenüber Ärzten, die auf ihrer Internetseite über verschiedene Eingriffsmöglichkeiten informierten oder angaben, Abbrüche durchzuführen. Das ist nicht hinnehmbar, weil Ärzten diese Aufklärung nicht verboten werden sollte. Wenn überhaupt sollte nicht der Staat, sondern die Bundesärztekammer entscheiden, ob und wie medizinische Dienstleistungen beworben werden dürfen. Allein der Gedanke, dass Schwangere sich für eine Abtreibung allein deswegen entscheiden könnten, weil jemand für diesen auch psychisch schwerwiegenden Eingriff „geworben“ hat, ist absurd. Das Werbeverbot in der derzeitigen Form führt außerdem dazu, dass es sehr schwierig ist, sich über die Möglichkeiten und durchführende Ärzte zu informieren, während Abtreibungsgegner freie Hand dabei haben, mit teilweise falschen Informationen Schwangere und Ärzte anzuprangern, die den Eingriff durchführen bzw. anbieten.

Konfessionsübergreifender Religionsunterricht

Beschlussvorschlag

Wir Jungen Liberalen Rhein-Erft fordern, den Religionsunterricht im Land Nordrhein-Westfalen und Bundesweit zukünftig konfessionsübergreifend durchzuführen. Das bedeutet für uns, dass der Klassenverband nicht getrennt nach Konfessionen unterrichtet wird, sondern ein einheitliches Fach Religionslehre (Alternativ: Religionslehre und Philosophie) angeboten wird. Hierin sollen gleichmäßig der Inhalt und die Theorie der großen Weltreligionen, der wesentlichen philosophischen Denkrichtungen sowie Agnostizismus und Atheismus gelehrt werden.

Begründung

Die Beschäftigung mit spirituellen Denkmustern und religiöser und philosophischer Theorie gehört zu einer vollumfänglichen Bildung dazu. Gleichzeitig birgt das getrennte Unterrichten unterschiedlicher Religionen das Risiko von einseitigen Betrachtungsweisen. Kindern und Jugendlichen soll ermöglicht werden, eigene spirituelle Ansätze und philosophische Denkmuster zu entwickeln bzw. diese bewusst abzulehnen. Das ist nur dann möglich, wenn zumindest die wesentlichen Strömungen und Weltreligionen gleichberechtigt dargestellt werden. Konfessionsübergreifender Religionsunterricht führt außerdem dazu, sich mit Gläubigen anderer Religionen auseinandersetzen zu müssen und stärkt den Klassenverband, indem die Trennung nach Konfessionen für diesen einzelnen Unterricht abgeschafft wird.

Kommunaler Monatshygieneartikel-Fonds

Beschlussvorschlag

Die Jungen Liberalen Rhein-Erft fordern, dass die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis in ihren Haushalten einen Fonds einrichten, über den Schulen ein Budget für Monatshygieneartikel (Tampons, Binden etc.) bereitgestellt wird.

Begründung

Regelblutungen sind gerade für Teenager nicht immer planbar. In der Schule überrascht zu werden, ohne auf entsprechende Hygieneartikel zurückgreifen zu können, ist eine unangenehme Situation, die von den Schulen durch Bereitstellung von Monatshygieneartikeln ohne weiteres vermieden werden kann. Durch ein entsprechendes Budget in den städtischen Haushalten wird den Schulen ermöglicht, die entsprechenden Artikel vorzuhalten und auf den Toiletten bereitzustellen. Auch Kinder und Jugendliche aus sozial und ökonomisch schwachen Familien profitieren davon, niederschwelligen Zugriff auf kostenfreie Hygieneartikel zu haben.

Legalize it! – Cannabis endlich legalisieren

Beschlussvorschlag

Die Jungen Liberalen Rhein-Erft fordern die unbeschränkte Freigabe des Verkaufs von Cannabis, die flächendeckende Einrichtung von Konsumräumen für den legalen Konsum in der Öffentlichkeit und die Investition von Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf in die Suchtprävention.

Begründung

Für uns Junge Liberale ist die Entscheidungsfähigkeit des Individuums der zentrale Ankerpunkt für politische Entscheidungen. Das gilt insbesondere auch für den Konsum von Genussmitteln und weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis. Das Verbot von Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Tabak hat rein historische und kulturelle Gründe, entbehrt allerdings jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen des Konsums sind mit den entsprechenden Auswirkungen von (erhöhtem) Alkohol- und Tabakkonsum vergleichbar bzw. sind bei dem Konsum von Cannabis nicht so ausgeprägt. Auch das häufig genannte und nicht wissenschaftlich erwiesene Argument, Cannabis stelle eine Einstiegsdroge dar, spricht nicht gegen eine Legalisierung. Vielmehr würde eine (ggf.: kontrollierte) Abgabe durch Verkaufsstellen den Kontakt mit Dealern überflüssig machen und somit dazu führen, dass Cannabis-Konsumenten nicht mehr regelmäßig mit Angeboten härterer Drogen konfrontiert werden.