Satzung

beschlossen auf dem ordentlichen Kreiskongress am
13.06.2020

 

Präambel

Die liberalen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rhein-Erft-Kreis
haben sich zusammengeschlossen, um sich ihrer politischen Überzeugung
folgend in einem Verband der Jungen Liberalen zu engagieren. Sie
wollen ihren Anteil an der Gestaltung und ihr Mitbestimmungsrecht in ihrer
Region beanspruchen und so die liberale Bewegung in Theorie und Praxis
voranbringen.
Zum Ausdruck ihrer Gesinnung sowie als Grundlage zur Umsetzung ihrer
Ziele geben sich die Jungen Liberalen im Rhein-Erft-Kreis die folgende
Satzung.

§ 1 Grundsätze

(1) Der Kreisverband Rhein-Erft der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung
der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen e.V.

(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation,
in der sich junge, liberal denkende Menschen zusammengeschlossen
haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln
und in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen setzen
sich das Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu verwirklichen.
Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter Interessenvertretung
der Jugend.

(3) Die Jungen Liberalen erkennen in der Freien Demokratischen Partei
(FDP) die einzige Partei in Deutschland, die als politischer Ansprechpartner
für diese Ziele dienen kann. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation
der FDP.

§ 2 Gliederungen

(1) Die Jungen Liberalen Rhein-Erft gliedern sich in Stadtverbände. Geografische
Grenzen und Namen der Gliederungen orientieren sich dabei so
weit wie möglich an denen der FDP.

(2) Zur Gründung eines Stadtverbandes hat der Kreisvorsitzende zu einer
Gründungsversammlung einzuladen. Hierzu sind alle Mitglieder der Jungen
Liberalen Rhein-Erft, die in den Grenzen des zu gründenden Verbandes
wohnen, einzuladen. Sie haben auf dem Gründungskongress Stimmrecht.
Es gelten die Form- und Fristvorschriften aus § 5 der Kreissatzung. Der Verband ist gegründet, wenn mindestens drei Mitglieder des
künftigen Verbandes anwesend sind, zu Beginn den Gründungsbeschluss herbeiführen
und einen dreiköpfigen Vorstand (Vorsitzender, stv. Vorsitzender
und Schatzmeister) bestellen

(3) Soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten alle Organe als
beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden und mindestens
drei Organmitglieder anwesend sind.

(4) Die Satzungen aller übergeordneten Verbände gehen der Satzung eines
Stadtverbandes vor. Solange der Stadt
verband keine eigene Satzung beschließt, gilt für den Verband die Rahmensatzung
für Stadtverbände der Jungen Liberalen Rhein-Erft. Für den
Beschluss und die Änderung der Rahmensatzung ist der erweiterte Kreisvorstand
zuständig. Die Regelungen des § 9 gelten analog.

(5) Ein Stadtverband kann auf Beschluss des erweiterten Kreisvorstandes
aufgelöst werden, wenn im Verband seit mindestens achtzehn Monaten
kein ordentlicher Stadtkongress mit Vorstandswahlen mehr einberufen
worden ist. Dieser Beschluss kann nur gefasst werden, wenn er in der
Einladung zur Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes angekündigt worden
ist und eine zweiwöchige Einladungsfrist gewahrt wurde. Im Falle der
Auflösung hat der Kreisverband das Vermögen des Stadt- oder Ortsverbandes
treuhänderisch bis zur Neugründung des Verbandes zu verwalten,
es sei denn, die jeweilige Satzung des Stadtverbandes sieht eine andere
Bestimmung vor.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Kreisverband Rhein-Erft der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied
des Landesverbandes der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen
e.V. ist und seinen Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis hat. Ausnahmen
hiervon werden durch die Landessatzung geregelt.

(2) Mitglied im Kreisverband kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt
ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer
politisch konkurrierenden Organisation oder Scientology ist und die
Grundsätze und Satzungen des Verbandes anerkennt.

(3) Das Aufnahmeverfahren, die Beendigung der Mitgliedschaft (inkl. Karteibereinigungsverfahren)
und Ordnungsmaßnahmen regelt die Landessatzung.
Die Mitgliederkartei wird vom Landesverband für den Kreisverband
gepflegt.

(4) Freunden und Förderern der Jungen Liberalen Rhein-Erft, insbesondere
ihren ehemaligen Mitgliedern, ist über das 35. Lebensjahr hinaus die
Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft gegeben, die unabhängig von der
Zugehörigkeit zu den Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen e.V. beantragt
werden kann. Die Fördermitgliedschaft verfolgt den Zweck der Unterstützung
des Verbandes und ist mit einem individuell zu vereinbarenden
Mitgliedsbeitrag verbunden. Der Antrag auf Fördermitgliedschaft ist in
Textform an den Kreisvorstand zu richten. Sie wird wirksam, wenn der
Kreisvorstand sie dem Antragsteller in Textform bestätigt. Dabei ist zugleich
die Höhe des Förderbeitrages im Einvernehmen mit dem Förderer
festzulegen. Förderer erwerben keine über das Informations- und Teilnahmerecht
hinausgehenden Mitgliedschaftsrechte.
Die Förderereigenschaft endet:
a) bei natürlichen Personen durch Tod;
b) bei juristischen Personen durch Auflösung, Löschung, Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder Ablehnung des Eröffnungsbeschlusses mangels
Masse;
c) Kündigung;
d) Karteibereinigungsverfahren.
Die Kündigung ist nur zum Ende eines Geschäftjahres zulässig. Die Kündigung
ist durch den Förderer in Textform an den Kreisvorstand, durch
den Verein ist sie in Textform an den Förderer zu richten.

(5) Mitglieder, die nach § 4 Absatz 3 der Landessatzung aus dem Verein
ausgeschieden sind und die sich um den Verein besonders verdient gemacht
haben, können auf Beschluss des Kreiskongresses zu Ehrenvorsitzenden
ernannt werden. Auf sie finden die Vorschriften dieser Satzung
über Freunde und Förderer Anwendung, sie sind jedoch von der Zahlung
eines Förderbeitrages befreit.

§ 4 Organe und Teilnahme

(1) Die Organe der Jungen Liberalen Rhein-Erft sind:
– Der Kreiskongress
– Der erweiterter Kreisvorstand
– Der Kreisvorstand

(2) Soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten alle Organe als
beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden und mindestens
drei Organmitglieder anwesend sind.

(3) Abweichend von § 32 BGB ist den Mitgliedern die Teilnahme an den
Versammlungen aller Organe nach § 4 Absatz 1 dieser Satzung ohne
Anwesenheit am Versammlungsort zu ermöglichen. Es steht ihnen frei,
ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation wahrzunehmen.
Der Kreisvorstand stellt dafür die notwendige Infrastruktur bereit.

(4) In der Einladung zu einer Versammlung kann die Teilnahme nach Absatz
3 ausgeschlossen werden.

§ 5 Kreiskongress

(1) Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan der Jungen Liberalen
Rhein-Erft. Er wird öffentlich abgehalten.

(2) Der Kreiskongress hat folgende unübertragbare Aufgaben:
1.Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes
2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Kreisvorstandes
3. Wahl von zwei Kassenprüfern
4. Änderungen der Satzung sowie der Geschäfts- und Beitragsordnung
5. Auflösung des Kreisverbandes

(3) Auf dem Kreiskongress sind alle Mitglieder stimmberechtigt, sofern sie
nicht mehr als drei Monate mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand
sind.

(4) Der Kreiskongress tagt mindestens einmal jährlich auf Einladung des
Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand muss zu einem zweiten Kreiskongress
einladen, wenn im laufenden Geschäftsjahr Anträge an den Kreiskongress
eingegangen sind. Zusätzlich muss innerhalb eines Monats ein
außerordentlicher Kreiskongress stattfinden, wenn mindestens ein Viertel
der Mitglieder oder drei der existierenden Stadtverbände dies beantragt.
Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen und die Einladung muss in Textform
erfolgen. Bei Satzungsänderungen oder einer Verbandsauflösung
muss jedoch postalisch eingeladen werden.

(5) Der Kreiskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen
wurde und noch mindestens die Hälfte der zu Beginn anwesenden
Mitglieder anwesend ist.

(6) Der Kreiskongress wählt zu Beginn eine Protokollführung. Werden
Wahlen durchgeführt, so hat er zudem ein Versammlungspräsidium oder
ein Tagungspräsidium zu wählen. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden,
der Versammlungsleitung oder dem Tagungspräsidium und der Protokollführung
unterzeichnet sowie vom Kreisvorstand genehmigt werden.

(7) Vorstandswahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie mit der
Einladung angekündigt worden sind. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt
die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung
oder eine darüber hinausgehende Geschäftsordnung nichts anderes
bestimmt. Vorstandswahlen und Nominierungen finden geheim statt. Andere
Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht zehn Prozent
der stimmberechtigten Mitglieder geheime Abstimmung beantragten.

(8) Anträge müssen vor Beginn des Kongresses vorliegen. Antragsberechtigt
sind alle Mitglieder, die Stadtverbände, der Kreisvorstand und die
von ihm eingesetzten Arbeitskreise. Der Kreisvorstand kann eine Antragsfrist
von maximal sieben Tagen festlegen. Diese muss in der Einladung
mitgeteilt werden.

(9) Solange sich der Kreiskongress keine eigene Geschäftsordnung gibt,
gilt die Geschäftsordnung zum Landeskongress der Jungen Liberalen
NRW und nachgelagert die Geschäftsordnung des Bundeskongress der
Jungen Liberalen analog. Im Falle von Regelungslücken gilt die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages analog.

§ 6 Erweiterter Kreisvorstand

(1) Der erweiterte Kreisvorstand ist das zweithöchste Beschlussorgan der
Jungen Liberalen RheinErft. Der erweiterte Kreisvorstand besteht aus:
1. allen Mitgliedern des nach § 7 Absatz 1 gewählten Kreisvorstands
2. den Stadtverbandsvorsitzenden, bzw. im Falle der Verhinderung einem
seiner Vertreter

(2) Stimmberechtigt sind die unter Absatz 1 aufgeführten Personen, wobei
eine Person nur ein Stimmrecht wahrnehmen kann.

(3) Die Einberufung des erweiterten Kreisvorstandes erfolgt durch den
Kreisvorstand. Er ist einzuberufen, wenn ein Stadtverband dies beantragt.

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand ist das dritthöchste Beschlussorgan der Jungen Liberalen
Rhein-Erft, durch seine Wahl und seine spätere Entlastung auf
dem Kreiskongress ist sein eigenständiges Handeln legitimiert. Der Kreisvorstand
besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden
2. drei gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden, von denen
jeweils einer zuständig ist für:
– Presse und Öffentlichkeitsarbeit
– Organisation
– Programmatik
3. dem Schatzmeister
4. bis zu sechs Beisitzern
Den geschäftsführenden Vorstand bilden die Mitglieder nach Absatz 1 Nr.
1 bis 3, sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Zahl der Beisitzer wird durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden
Beschluss vor den Vorstandswahlen festgelegt. Beisitzer werden
als Unterstützung der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und ihr Aufgabenbereich
wird in der konstituierenden Vorstandssitzung festgelegt.

(3) Die Kreisvorstandsmitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden vom
Kreiskongress einzeln, die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 in verbundener
Einzelwahl in geheimer Abstimmung für die Dauer eines Jahres mit absoluter
Mehrheit gewählt.

(4) Der Kreisvorsitzende ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er vertritt
den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung
tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter seiner Wahl. Die Wahl
des Kreisvorsitzenden ist zudem an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

(5) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Kreiskongresses und des
erweiterten Kreisvorstandes aus und erledigt die laufenden politischen
und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.

(6) Der Kreisvorstand legt zu Beginn seiner Amtszeit ein Arbeitsprogramm
vor, in dem die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder geregelt
sind. Am Ende der Amtsperiode legt er gegenüber dem Kreiskongress
Rechenschaft ab.

(7) Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann nur durch konstruktives
Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf
Abberufung müssen mit der Einladung zugegangen sein.

§ 8 Finanzordnung

(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch die Beiträge
seiner Mitglieder, Spenden und sonstige Einnahmen.

(2) Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Finanzbeschlüsse
befolgt werden. Er hat insbesondere für sichere Belegung, sowie für ordnungsgemäße
Buch- und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet,
dem Kassenprüfer jederzeit vollen Einblick in die Unterlagen zu gewähren.

(3) Er kann aufgrund finanzieller Engpässe Beschlüsse des Kreisvorstandes
aufschieben, sofern diese finanzielle Auswirkungen haben. Der finanzielle
Engpass muss gegenüber dem Kreisvorstand nachgewiesen werden.

(4) Er gibt dem Kreiskongress jährlich einen Kassenbericht. Daran
schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die sachliche und
formale Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer an.

(5) Der Kreiskongress beschließt eine Finanz- und Beitragsordnung.

§ 9 Satzungsregelungen

(1) Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes NRW und
des Bundesverbandes gehen den Bestimmungen dieser Satzung
vor.

(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln
aller Stimmberechtigten des Kreiskongresses. Sie können nur dann beschlossen
werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen
mit der Einladung zugegangen sind.

(3) Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum
stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht
sich auf alle Geschlechter.

§ 10 Auflösung

(1) Der Kreisverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende
Antrag vier Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist
und sowohl drei Viertel der erschienen Mitglieder des Kreiskongresses
als auch die Hälfte aller Mitglieder der Auflösung zugestimmt
haben.

(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den FDP-Kreisverband
Rhein-Erft.